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Volksbegehren-Volksinitiative-Volksentscheid 

Die nordrhein-westfälische Landesverfassung sieht drei Elemente vor, über welche die Bürgerinnen und Bürger des Landes unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess nehmen können.
 

Volksinitiative

Ziel: Befassung des Landtags mit einem politischen Sachthema oder Gesetzentwurf

Voraussetzung: Unterzeichnung durch mindestens 0,5 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 65.000 Unterschriften)

 

Volksbegehren

Ziel: Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes

Voraussetzung: Unterzeichnung durch mindestens 8 Prozent der stimmberechtigen Deutschen in NRW ( ca. 1 Million Unterschriften)

Volksentscheid

Ziel: Abstimmung über ein vom Landtag nicht verabschiedetes Gesetz

Voraussetzung: Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei einer Mindestbeteiligung von 15 Prozent der Stimmberechtigten (ca. 2 Millionen Unterschriften

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordhrein-Westfalen (MIK NRW)

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25.05.2012

Kreisstadt Unna

Inga Detambel

Teamleiterin
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